Satzung

Thüringer Landesverband der Schulfördervereine e. V. (TLSFV)

§ 1
Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Thüringer Landesverband der Schulfördervereine“. Nach Eintragung in das Vereinsregister erhält er den Zusatz „eingetragener Verein (e.V.)“.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Jena und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Jena eingetragen werden.

§ 2
Zweck des Vereins

1. Der ausschließliche und unmittelbare Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung.

2. Diesem Zweck sollen in erster Linie dienen:

a. die Unterstützung von Schulen bei ihrer Erziehungs-, Bildungs- und Ausbildungsaufgabe, insbesondere durch Stärkung, Professionalisierung und Förderung von Schulförderver-einen und deren Gründung, durch Förderung der Kommunikation und des Erfah-rungsaustausches dieser Vereine, auch mit Blick auf die eigenverantwortlich werdenden Schulen in Thüringen,

b. die Förderung der Zusammenarbeit von Schule, Eltern und gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Umfeld, die Zusammenarbeit von Schulen mit kulturellen, technischen und wissenschaftlichen Einrichtungen, mit Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, ärztlichen, psychologischen und anderen sozialen Diensten,

c. die Unterstützung und Beratung von gemeinnützigen Schulfördervereinen bei der Werbung um öffentliche und private Mittel für die Durchführung der genannten Ziele der Schulfördervereine sowie die Entwicklung von Konzepten und Maßnahmen zur Finanzierung vorgenannter Ziele und ihrer Durchführung,

d. die Vertretung der Interessen der Schulfördervereine im Sinne der hier beschriebenen Ziele in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit und die Begleitung vorgenannter Aufgaben durch Information und Öffentlichkeitsarbeit.

3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung (§§ 51 bis 68 AO). Die Tätigkeit des Vereins ist selbstlos. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Der Zweck des Vereins ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Mittel dürfen nur zu sat-zungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Zahlung von Aufwandsentschädigungen ist zulässig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unver-hältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Mitgliedschaft

1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den in § 2 niedergelegten Zielen bekennt.

2. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Gegen die Ablehnung kann innerhalb eines Monats nach Zugang die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung beantragt werden.

3. Zu Ehrenmitgliedern können Persönlichkeiten ernannt werden, die sich in besonderer Wei-se um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei.

4. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung ernannt.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt bei

a) Tod,
b) Austritt,
c) Ausschluss.

2. Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen und dem Vorstand vor Ablauf des Kalenderjahres zugehen. Eine Kündigung wird erst zum Ablauf des Kalenderjahres wirksam.

3. Der Ausschluss kann erfolgen

a) falls das Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen ein Jahr nach Fälligkeit trotz schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist,
b) aus wichtigem Grund.

Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand. Das Mitglied wird über den Aus-schluss unter Angabe der Gründe schriftlich unterrichtet. Gegen diesen Beschluss kann einen Monat nach Zugang die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung beantragt werden.

§ 5
Beiträge und Spenden

1. Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres im Voraus zu entrichten. Die Höhe des Mindestbeitrags beschließt die Mitgliederversammlung.

2. Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks sollen ferner durch Spenden, Zuwendungen, öffentliche Zuschüsse und die Bearbeitung von Projekten und Forschungsaufträgen von Körperschaften des öffentlichen Rechts und privaten Einrichtungen aufgebracht werden.

3. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach einem vom Vorstand des Vereins für das Kalenderjahr aufzustellenden Haushaltsplan.

§ 6
Organe

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand und
c) der erweiterte Vorstand.

§ 7
Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres durch den Vorstand einzuberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich oder per E-Mail an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zwischen Versanddatum und Versammlungstermin.

2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag des Vorstandes oder auf schriftliches Verlangen von 8 ordentlichen Mitgliedern unter Angabe des Grundes vom Vorstand einzuberufen.

Eine durch ordentliche Mitglieder beantragte außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand einzuberufen. Im Übrigen gelten für die außerordentliche Mitgliederversammlung die Bestimmungen für die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

3. Der ordentlichen Mitgliederversammlung sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Genehmigung des Berichts über das abgelaufene Geschäftsjahr,
b) Genehmigung der Jahresrechnung,
c) Entlastung des Vorstandes,
d) Wahlen zum Vorstand und erweiterten Vorstand
e) Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die nicht dem Vorstand angehören,
f) Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins und Aufteilung des Vereinsvermögens gemäß § 12 und § 13.

Im Übrigen beschließt die Mitgliederversammlung über sonstige Punkte der Tagesordnung.

4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit von einem weiteren Vorstandsmitglied geleitet oder die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte, wenn kein Vorstandsmitglied anwesend ist. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

5. Die Mitgliederversammlung beschließt – soweit nicht eine andere Mehrheit zwingend vorgeschrieben ist – mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen ist, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.

6. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

§ 8
Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

dem Vorsitzenden
zwei stellvertretenden Vorsitzenden
dem Schatzmeister

2. Je zwei Mitglieder des Vorstands vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und die in der Satzung oder von der Mitgliederversammlung übertragenen Geschäfte aus.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. Der erweiterte Vorstand bleibt bis zur Konstituierung des neuen Vorstandes im Amt.

4. Außer den dem Vorstand in dieser Satzung oder von der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben führt der Vorstand die laufenden Geschäfte des Vereins. Er kann den Vorsitzenden oder Mitglieder des erweiterten Vorstandes (§9) widerruflich zur Führung einzelner Geschäfte bevollmächtigen und auch besondere Zuständigkeiten auf einzelne Mitglieder übertragen.

5. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9
Erweiterter Vorstand

1. Der erweiterte Vorstand besteht aus

a. dem Vorstand ( § 8 ) und
b. aus mindestens zwei und bis zu sieben Beisitzern

2. Der erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. Der erweiterte Vorstand bleibt bis zur Konstituierung des neuen Vorstandes im Amt.

3. Zu Vorstandsitzungen ist immer der erweiterte Vorstand einzuberufen.

4. Der erweiterte Vorstand ist berechtigt, im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes Mitarbeiter anzustellen.

5. Ein Mitglied des erweiterten Vorstands kann nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung.

6. Der erweiterte Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 10
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11
Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfer des Vereins haben nach Ablauf eines Geschäftsjahres die vom Vorstand vorzulegende Jahresrechnung und Vermögensverwaltung rechnerisch und buchmäßig zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre, Wiederwahl ist möglich.

§ 12
Satzungsänderung

1. Satzungsänderungen formeller Art, die durch gerichtliche oder behördliche Auflagen erforderlich werden, kann der Vorstand in eigener Zuständigkeit beschließen und durchführen.

2. Eine Satzungsänderung, die den Gemeinnützigkeitszweck aufheben soll, ist unzulässig.

3. Sonstige Änderungen der Satzung des Vereins bedürfen eines mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschlusses der anwesenden Mitglieder.

§ 13
Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins bedarf eines mit Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder gefassten Beschlusses.

2. Im Falle der Auflösung des Vereins hat die Mitgliederversammlung einen Liquidator zu bestellen.

3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Schulfördervereine, soweit sie Mitglieder dieses Vereins und gemeinnützig sind, mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung von Bildung und Erziehung zu verwenden.

Erfurt, 25. Januar 2008, genehmigt und beschlossen